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   LSG Hessen, 13.12.1995 - L 6 Ar 696/93   

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https://dejure.org/1995,9043
LSG Hessen, 13.12.1995 - L 6 Ar 696/93 (https://dejure.org/1995,9043)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13.12.1995 - L 6 Ar 696/93 (https://dejure.org/1995,9043)
LSG Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - L 6 Ar 696/93 (https://dejure.org/1995,9043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Arbeitsbeschaffung; Arbeitsbeschaffungsmaßnahme; Zuschuß; Höhe; Nachzahlung; Arbeitsentgelt; Tarifgruppe; Vereinbarung

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 08.09.1988 - 7 RAr 73/87

    Umlagebeiträge des öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers - Zusatzversorgungskasse -

    Auszug aus LSG Hessen, 13.12.1995 - L 6 Ar 696/93
    Nach Auffassung des erkennenden Senats knüpft der von der Beklagten zu gewährende Zuschuß an die Erfüllung der Hauptpflicht durch den Arbeitgeber an (so auch Hennig-Kühl-Heuer AFG-Loseblattkommentar, Stand August 1995, § 94 Rdnr. 26, andeutungsweise Niesel AFG § 94 Rdnr. 4 und BSG im Urteil vom 8. September 1988 - 11/7 RAr 73/87 = SozR 4100 § 94 Nr. 2).
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